Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der baru com GmbH, Konstanzer Straße 6, 10707 Berlin (nachfolgend „baru com") und ihren Kunden über IT-Dienstleistungen, insbesondere IT-Infrastruktur, Software-Automation, Verkabelung (LWL/Kupfer), Internet-Anbindung, Hosting- und Cloud-Leistungen sowie Wartung und Support.
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, baru com stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote von baru com sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Anfragen über den Internet-Konfigurator der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe durch baru com.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(2) Bei der Vermittlung von Telekommunikationsanschlüssen (z. B. über Carrier-Partner wie 1&1 Versatel) kommt der Anschlussvertrag direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Carrier zustande; baru com übernimmt Planung, Koordination und Einrichtung.
(3) baru com ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt unentgeltlich alle für die Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen bereit, insbesondere Zugang zu Räumen und Systemen, erforderliche Informationen, Ansprechpartner sowie Strom- und Netzwerkanschlüsse.
(2) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine Datensicherung als Leistung vereinbart ist.
(3) Verzögerungen aufgrund unterlassener Mitwirkung gehen nicht zu Lasten von baru com; entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei wiederkehrenden Leistungen (z. B. Wartung, Hosting) erfolgt die Abrechnung gemäß Vereinbarung monatlich, quartalsweise oder jährlich im Voraus.
§ 6 Leistungszeit
Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von baru com nicht zu vertretender Umstände (z. B. Lieferengpässe von Herstellern, Verzögerungen bei Carrier-Bereitstellungen) verlängern die Fristen angemessen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen zwölf Monate ab Abnahme beträgt.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme bzw. Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Haftung
(1) baru com haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für Datenverluste haftet baru com nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO; soweit erforderlich, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge über wiederkehrende Leistungen haben die im Angebot vereinbarte Laufzeit. Ohne abweichende Vereinbarung beträgt die Laufzeit zwölf Monate; sie verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Hardware und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von baru com.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
